Corner top Corner right Corner left RRK RRK Rohstoffrecycling Kuhlen GmbH

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RRK Rohstoffrecycling Kuhlen GmbH Allgemeine Einkaufsbedingungen

1. Geltung der Allgemeinen Einkaufsbedingungen

Alle durch unseren Käufer getätigten Kaufabschlüsse basieren ausschließlich auf den nachfolgend aufgeführten "Allgemeinen Einkaufsbedingungen". Diese Geschäftsbedingungen gelten allen - auch zukünftigen - Lieferungen und Leistungen. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir Ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.

Spätestens mit der Entgegennahme unserer Lieferung oder Leistung gelten unsere Bedingungen als angenommen.

Unsere Angebote sind freibleibend. Mündliche Nebenabreden und Zusicherungen unserer nicht mit Vollmacht handelnden Einkaufsangestellten werden erst durch schriftliche Bestätigung verbindlich, soweit sie von unseren Bedingungen abweichen.

Der Lieferant versichert, dass die verkaufte Ware sein freies und unbelastetes Eigentum ist; ein Eigentumsvorbehalt ist nicht vereinbart.

Soweit ein Eigentumsvorbehalt gesondert vereinbart ist, ist der Käufer berechtigt, die erworbene Ware im regulären Geschäftsgang weiter zu veräußern.

2. Liefertermin

Die in dem Kaufvertrag vereinbarten Liefertermine bzw. Endzeitpunkte müssen in jedem Fall eingehalten werden. Im Falle des Lieferverzuges gewähren wir eine Nachfrist von 1 Woche; sodann haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Höhere Gewalt und sonstige unvorhergesehenen Ereignisse, welche eine Einschränkung des Abnehmerbetriebes herbeiführen, berechtigen uns, die Erfüllung übernommener Abnahmeverpflichtungen für einen Zeitraum bis zu 3 Wochen hinauszuschieben, ohne dass hierdurch Schadenersatzansprüche gegen uns geltend gemacht werden können.

3. Lieferumfang und Versand

a) Die von uns bestätigten Vertragsmengen sind grundsätzlich auszuliefern.

b) Der Verkäufer ist verpflichtet, in allen Versandpapieren (z.B. Frachtbrief und Begleitzettel) den Lieferantennamen und -adresse, die genaue Sortenbezeichnung und die Empfangsstelle anzugeben. Kosten und Schäden, die durch unrichtige oder unterlassene Deklarierung entstehen, gehen zu Lasten des Verkäufers.

4. Gewichte

Für die Abrechnung der Liefermengen gilt grundsätzlich das vom Käufer ermittelte Werkseingangsgewicht. Gewichtsreklamationen können nur auf der Grundlage von amtlichen Nachverwiegungen geltend gemacht werden.

5. Qualitätssicherung

Die von uns gekaufte Ware muss der vereinbarten Sortenspezifikation oder der vereinbarten Probelieferung entsprechen.

Der Verkäufer gewährt dem Käufer Einsicht in vorhandene Analysen oder andere Aufzeichnungen über die Zusammensetzung seiner Ware und nennt dem Käufer bei Bedarf den Ursprungsort. Einblicke in geheimhaltungsbedürftige Unterlagen können verweigert werden.

Vor Anderung der Zusammensetzung der bestellten Ware wird der Verkäufer den Käufer rechtzeitig benachrichtigen, so dass dieser prüfen kann, ob sich die Änderung nachteilig auswirkt. Die Benachrichtigungspflicht entfällt, wenn der Lieferer nach sorgfältiger Prüfung solche Auswirkungen für ausgeschlossen halten kann.

6. Befund und Weigerkosten

Grundlage für die Abrechnung der gelieferten Ware ist der Werksbefund mit Sorteneinstufung und Mängelfeststellung ( Preisabschlag und Mangelabzug). Die dem Käufer bei Beanstandung entstehenden Kosten (Stand- und Liegegelder) werden dem Verkäufer als Weigerkosten belastet.

Das der Sortendeklarierung nicht entsprechende Material wird vom Nettogewicht der Ladung abgezogen; es wird nach Wahl des Einkäufers mit den gültigen Tagespreisen dieser Sorte abgerechnet oder ist vom Verkäufer zurückzunehmen.

Die im Empfangsfall ermittelten Abzüge für Schutt, Holz, Gummi, etc. werden vom festgestellten Nettogewicht der Ladung abgezogen; etwaige Entsorgungskosten trägt der Verkäufer.

7. Frachten

Der Versand der Ware hat, sofern nichts anderes vorgeschrieben ist, an die in unserer Einkaufsbestätigung angegebene Anschrift frachtfrei zu erfolgen. Wurde der Kaufvertrag dagegen mit folgenden Lieferbedingungen "ab Werk, ab Station oder" abgeschlossen, so trägt der Verkäufer bei nicht voller Ausladung bzw. bei Nichteinhaltung lt. Kaufvertrag vorgegebener Mindestauslastung die entstandene Fehlfracht.

8. Gewährleistung

a) Sämtlicher Schrott ist frei von Sprengkörpern, explosionsverdächtigen Gegenständen und geschlossenen Hohlkörpern sowie frei von umweltgefährdenden Stoffen jeglicher Art zu liefern. Schrottlieferungen mit Sprengkörpern, explosionsverdächtigen Gegenständen, geschlossenen Hohlkörpern oder umweltgefährdenden Stoffen müssen vom Verkäufer zurückgenommen werden.

b) Die zu liefernde Ware muss frei sein von radioaktiv belasteten Stoffen. Sollten dennoch belastete Teile festgestellt werden, gehen sämtliche Kosten zu Ihren Lasten, die durch eine solche abredewidrige Verladung (radioaktive Kontamination) verursacht werden, insbesondere für Untersuchung, Aussonderung, Sicherstellung, Lagerung, zusätzl. Transportkosten, Behandlung, Beseitigung und evtl. Bußgelder. Außerdem haften Sie für evtl. hieraus entstehende Personenschäden. Soweit gesetzlich zulässig, sind Sie zur Rücknahme der belasteten Stoffe verpflichtet.

c) Besonderheiten

1. Schrott

Ergänzend gelten die "Handelsüblichen Bedingungen für die Lieferung von unlegiertem Eisen- und Stahlschrott" herausgegeben vom Bundesverband der Deutschen Schrottwirtschaft sowie die "Handelsüblichen Bedingungen für die Lieferung von Gußbruch und Gießereistahlschrott", beidein der jeweils gültigen neuesten Fassung.

2. NE-Metalle

Für Einkauf von Metallen gelten die Bedingungen des Deutschen Metallhandels, herausgegeben vom Verein Deutscher Metallhändler e.V. in der jeweils gültigen neuesten Fassung; der Inhalt dieser Bedingungen wird beim Verkäufer als bekannt vorausgesetzt. Wir sind bereit, über den Inhalt dieser Bedingungen den Verkäufer auf Anforderung jederzeit zu informieren.

9. Zahlungstermin/Abtretung

Die Zahlung der Lieferung erfolgt -soweit nicht andere Bedingungen vereinbart wurden- bis zum 30. des Monats, der dem Monat des Wareneingangs folgt.

Ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung darf der Verkäufer seine vertraglichen Ansprüche, insbesondere die gegen uns bestehenden Forderungen, weder ganz noch teilweise auf Dritte übertragen.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand/Rechtswahl

Erfüllungsort für die Lieferungen ist die von uns im Vertrag angegebene Empfangsstelle. Erfüllungsort für die Zahlungen ist für beide Vertragsteile Bedburg.

Gerichtsstand im kaufmännischen Verkehr ist der Verwaltungssitz des Käufers (Köln).

Wir sind berechtigt, den Lieferer in jedem anderen begründeten Gerichtsstand zu verklagen.
Anwendbar ist ausschließlich deutsches Recht.

Stand: Dez 2009